Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag in Bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestaffelt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine spätere Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation verwendet werden;
Technik zur Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag sowie für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sofern dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages mitgeteilt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Sofern dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos übersandt werden.
Sollten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen Anwendung finden, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, bleibt der Vertrag und bleiben diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen so weit wie möglich entspricht.
Sachverhalte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 3 – Das Angebot
Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine ordnungsgemäße Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind Anhaltswerte und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrages geben.
Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die wiedergegebenen Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
1. den Preis, mit Ausnahme von Verzollungskosten und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und auf Risiko des Kunden. Der Post- und/oder Kurierdienst nutzt im Hinblick auf die Einfuhr die Sonderregelung für Post- und Kurierdienste. Diese Regelung gilt, wenn die Waren im EU-Bestimmungsland eingeführt werden, was vorliegend der Fall ist. Der Post- bzw. Kurierdienst zieht die Mehrwertsteuer (gegebenenfalls zusammen mit den in Rechnung gestellten Verzollungskosten) beim Empfänger der Waren ein;
2. die etwaigen Versandkosten;
3. die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
4. ob das Widerrufsrecht Anwendung findet oder nicht;
5. die Zahlungs-, Liefer- und Vertragsausführungsweise;
6. die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
7. die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung der Technik zur Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
8. ob der Vertrag nach Vertragsabschluss archiviert wird, und falls ja, wie er für den Verbraucher einsehbar ist;
9. die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
10. die etwaigen weiteren Sprachen, in denen neben Niederländisch der Vertrag geschlossen werden kann;
11. die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
12. die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.
Artikel 4 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Umstände, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder so beifügen, dass diese vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
13. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
14. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine deutliche Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
15. die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
16. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, sofern der Unternehmer diese Angaben dem Verbraucher nicht bereits vor der Vertragsausführung übermittelt hat;
17. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, sofern der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist.
Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 5 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Diese Widerrufsfrist beginnt an dem Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorab bestimmten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit allem mitgelieferten Zubehör und – sofern vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen.
Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mittels einer schriftlichen Nachricht/E-Mail zu erbringen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, hat der Kunde das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden. Der Verbraucher hat nachzuweisen, dass die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgesandt wurde, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf rechtskräftig.
Artikel 6 – Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, gehen die Kosten für die Rücksendung der Produkte zu Lasten des Verbrauchers.
Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf, zurückzahlen. Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt vom Webshop-Betreiber bereits zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.
Artikel 7 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsabschluss, mitgeteilt hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
18. die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
19. die deutlich persönlicher Natur sind;
20. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
21. die schnell verderben oder altern können;
22. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängig ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
23. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
24. für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat;
25. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
26. betreffend Beherbergung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitbeschäftigung, die zu einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
27. deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
28. betreffend Wetten und Lotterien.
Artikel 8 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängig sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und der Umstand, dass etwaig angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot vermerkt.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, sofern sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, sofern der Unternehmer dies vereinbart hat und:
29. diese auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder
30. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
Der Lieferort findet gemäß Artikel 5 Absatz 1 des niederländischen Umsatzsteuergesetzes 1968 in dem Land statt, in dem der Transport beginnt. Im vorliegenden Fall findet diese Lieferung außerhalb der EU statt. Demzufolge wird der Post- oder Kurierdienst beim Empfänger Einfuhrumsatzsteuer bzw. Verzollungskosten erheben. Daher wird vom Unternehmer keine Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.
Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Druck- und Setzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 9 – Identität des Unternehmers
Diese Website, Kaufmann Mode, ist ein Online-Shop, der nach einem Dropshipping-Modell arbeitet. Wir erklären ausdrücklich, dass wir kein physisches deutsches Bekleidungsgeschäft sind.
Die Anschrift unseres Lieferanten:
Empfänger: Niu Yuzhen
Adresse: Suxi, Nr. 2, Lastenaufzug an der Westseite des 3. Stockwerks, Obergeschoss, Yuantong Express, Nr. 409, Suxi, Stadt Yiwu
Postleitzahl: 310000
Stadt: Jinhua
Region: Zhejiang
Land: China
Im Falle einer Rücksendung hat der Kunde die Bestellung an die hierfür angegebene Rücksendeadresse zurückzusenden.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie schmälert nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Etwaige Mängel oder fehlerhaft gelieferte Produkte sind innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung beim Unternehmer schriftlich zu melden. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und im Neuzustand zu erfolgen.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Werksgarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch zu keinem Zeitpunkt verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Beratungen hinsichtlich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
• der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
• die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt werden oder im Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
• die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die der Staat in Bezug auf Art oder Qualität der verwendeten Materialien festgelegt hat oder festlegen wird.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und der Ausführung von Bestellungen von Produkten walten lassen.
Als Lieferort gilt die Anschrift, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Angaben in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern der Verbraucher nicht einer längeren Lieferfrist zugestimmt hat. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen, und Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.
Im Falle der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung, zurückzahlen.
Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird in deutlicher und verständlicher Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorab bestimmten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Beachtung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Beachtung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
• jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
• mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm geschlossen wurden;
• stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf, und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zur regelmäßigen probeweisen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.
Laufzeit
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, sofern Treu und Glauben einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit nicht entgegenstehen.
Artikel 13 – Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 zu entrichten. Im Falle eines Vertrages zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, die dem Verbraucher vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerderegelung
Beschwerden über die Ausführung des Vertrages sind innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer einzureichen.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 30 Tagen, gerechnet ab dem Eingangsdatum, beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine voraussehbar längere Bearbeitungszeit, wird vom Unternehmer innerhalb der Frist von 30 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf geantwortet, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streit, der der Streitschlichtungsregelung unterliegt.
Eine Beschwerde lässt die Verpflichtungen des Unternehmers unberührt, sofern der Unternehmer nicht schriftlich etwas anderes mitteilt.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet erachtet, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
Artikel 16 – CESOP
Aufgrund der ab 2024 eingeführten und verstärkten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem „Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1968 (Gesetz zur Umsetzung der Zahlungsdienstrichtlinie)“ und der damit verbundenen Implementierung des zentralen elektronischen Zahlungsinformationssystems (CESOP) können Zahlungsdienstleister Daten im europäischen CESOP-System registrieren.
Artikel 17 – Stornierung von Bestellungen
Sobald Sie eine Bestellung aufgeben, wird diese automatisch in unserem System verarbeitet. Es ist daher nicht möglich, eine Bestellung zu stornieren oder zu ändern, nachdem sie aufgegeben wurde.
Die vorstehende Bestimmung berührt nicht das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers. Nach geltendem europäischem Verbraucherrecht hat der Verbraucher das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, ist das Produkt innerhalb der geltenden Frist gemäß den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegten Rückgaberichtlinien zurüc